Myanmars Bergland im Wandel

Extraktivismus, Einhegung von Land und indigener Widerstand im Chin-Staat

Etwa ein Dutzend Dorfbewohner*innen ist an diesem Vormittag in der kleinen Dorfkirche von Phang Mai (Name geändert) im Norden des Chin-Staats am Fuß der Chin-Berge zusammengekommen. Es ist ein kleines, unscheinbares Dorf, umringt von Reisfeldern und einer sanften Hügellandschaft im Nordwesten Myanmars, nur wenige Autostunden von der indischen Grenze entfernt. Doch an diesem Montagnachmittag wird in der apostolischen Kirche keine Messe gefeiert. Man ist zusammengekommen, um sich über rechtliche Grundlagen von »Gemeindewäldern« zu informieren. Sogenannte Gemeindewälder (Community Forests) sind eine Form der kommunalen Verwaltung von Waldflächen. Sie werden vom Forstministerium anerkannt und bieten Gemeinden vor allem in Gebieten, die von Landkonflikten betroffen sind, einen gewissen Schutz vor Enteignung.

 

Indigener Widerstand: Das Mwetaung Bergbauprojekt

Die Einwohner*innen von Phang Mai haben einen guten Grund, um ihr Dorf und ihr Land besorgt zu sein. Seit einigen Jahren sind sie mit einem geplanten Bergbauprojekt in unmittelbarer Nähe konfrontiert. Weil sich das Dorf ohne Genehmigung auf staatlichem Forstgebiet befindet, befürchten die Bewohner*innen, im Falle einer Verwirklichung des Minenprojektes, aus ihrem Dorf vertrieben zu werden oder zumindest den Verlust ihrer Anbauflächen. Seit langer Zeit ist bekannt, dass in den Hügeln am Rande des Dorfes, die als »Mwetaung« oder »Gullu Mual« bekannt sind, wertvolle Nickel und Chromvorkommen schlummern. Viele Jahrzehnte lang ist nichts geschehen. Zu Zeiten der Militärdiktatur in Myanmar gab es weder die finanziellen Mittel noch das technische Knowhow im Land, die wertvollen Bodenschätze zu erschließen. Doch nach der wirtschaftlichen und politischen Öffnung nach dem Ende des birmanischen Sozialismus und dem steigenden Interesse Chinas an Auslandsinvestitionen zu Beginn des neuen Millenniums änderte sich die Lage. Davon betroffen waren vor allem die rohstoffreichen ethnischen Teilstaaten Myanmars.

Im Jahr 2005 schloss die chinesische Bergbaufirma Kinbao einen ersten Explorationsvertrag mit dem zuständigen Bergbauministerium ab. Später übernahm die chinesische Firma North Mining Investment Co Ltd. die weiteren Erkundungen und Planungen.

Im Dorf selbst erfuhr man von den Plänen erst 2012, als Mitarbeiter*innen einer Beratungsfirma aus Yangon im Auftrag der Investoren das Dorf besuchten. Die Berater*innen versuchten, Druck auf die Dorfvorsteher auszuüben, und sie zur Zustimmung zu dem Bergbauprojekt zu überreden, ohne jedoch konkrete Pläne vorzulegen. Sie versprachen neue Schulen, Krankenhäuser und Straßen im Gegenzug für die Unterstützung für das Projekt. Doch viele im Dorf blieben skeptisch und fürchteten um ihre Zukunft. »Das ganze Land rund um den Mwetaung-Berg wird landwirtschaftlich genutzt, auch die Berghänge, zum Maisanbau und für Obstgärten. Wir haben keinen legalen Anspruch auf unser Land, offiziell leben wir auf staatlichem Forstgebiet. Wir hatten Angst, dass wir den Kürzeren ziehen und unser Land verlieren«, schildert ein Dorfbewohner rückblickend seine Bedenken.

Unterstützt von lokalen zivilgesellschaftlichen Gruppen forderten die betroffenen Anwohner*innen von den chinesischen Investoren Transparenz und Antworten auf ihre Fragen nach den Auswirkungen des Projekts auf ihre Dörfer. Sie beriefen sich dabei auf das Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung (free, prior and informed consent), festgelegt in der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker (UNDRIP). Als Angehörige der ethnischen Minderheiten in Myanmar, jahrzehntelang von einer nationalistisch birmanischen Militärjunta marginalisiert und unterdrückt, sehen sich viele Chin-Aktivist*innen als eine indigene Gruppe Myanmars mit legitimen Rechten über ihr Land. Chin-Vertreter*innen waren bereits seit den frühen 1990er Jahren in internationalen indigenen Foren an der Ausarbeitung der UNDRIP Deklaration beteiligt, die 2007 verabschiedet wurde.

Die lokalen Initiativen wurden durch internationale Proteste der Zomi-Diaspora aus dem nördlichen Chin-Staat ergänzt. Im August 2013 versammelten sich zahlreiche Gruppen von Zomi vor den chinesischen Botschaften in den USA, Indien und Australien, um gegen die aus ihrer Sicht illegale Ressourcenausbeutung auf ihrem Land zu protestieren. Sie forderten den Stopp des Bergbauprojektes und das Selbstbestimmungsrecht über ihr Land gemäß der UNDRIP. Der anhaltende Druck durch die lokale Zivilgesellschaft und internationale Proteste mündeten schließlich in mehreren öffentlichen Anhörungen mit Beteiligung der Regionalregierung des Chin-Staats, Investoren und der lokalen Bevölkerung. Nach zähen Diskussionen zogen sich die chinesischen Investoren schließlich aus dem Projekt zurück. Die Anwohner*innen erfuhren davon aus der Zeitung. Doch trotz der Erleichterung über den errungenen Sieg bleibt die Zukunft ungewiss. »Wir wissen, dass das Bergbauprojekt wiederbelebt werden könnte«, gibt ein Dorfbewohner zu bedenken. »Also bereiten wir uns vor und versuchen, die legale Anerkennung über unser Land zu bekommen. Deshalb informieren wir uns über Gemeinschaftswälder. Das ist eine der Möglichkeiten, die wir haben.«

 

Einhegung und Privatisierung von Gemeindeland

Doch große Bergbauprojekte sind im Chin-Staat bisher die Ausnahme. Oft schreitet die Privatisierung und Enteignung von Land fast unbemerkt und schleichend voran. Ein Großteil des Berglandes im Chin-Staat wie auch in anderen Berggebieten Myanmars wird nach wie vor in Form von Wanderfeldbau (shifting cultivation) bewirtschaftet. Die Felder und Ländereien der Chin-Gemeinden, die Wanderfeldbau betreiben, werden meist kommunal genutzt und bewirtschaftet, nach tradierten Regeln, die über viele Generationen informell entstanden sind. Obwohl von Dorf zu Dorf unterschiedlich und historisch gewachsen, so weisen diese Gewohnheitsrechte wesentliche Gemeinsamkeiten auf. Die Verwaltung des Gemeindelands und der natürlichen Ressourcen erfolgt innerhalb des Dorfes, meist nur auf Basis mündlicher Vereinbarungen. Privatbesitz im engeren Sinn gibt es nur sehr eingeschränkt. Jeder/ e im Dorf hat ein Anrecht auf Land zur Selbstversorgung. Die Nutzungsrechte werden unter den Dorfbewohner*innen jährlich neu vergeben, oft auch verlost. Verlässt ein Mitglied die Gemeinde, fällt das Land an die Dorfgemeinschaft zurück. Auch die Nutzung der Wälder und Flüsse auf Dorfgebiet erfolgt gemeinschaftlich nach festgelegten Regeln. Der Verkauf von Land an Privatpersonen außerhalb des Dorfes ist nach diesen Regeln meist tabu.
Doch der Druck auf Land als wertvolle Ressource im Zuge der Wirtschaftsliberalisierung und marktwirtschaftlicher Reformen in Myanmar macht sich auch im Chin-Staat bemerkbar. Im Jahr 2012 erließ die Zentralregierung in Naypyitaw mehrere Gesetze, mit dem Ziel der Öffnung der Landwirtschaft für Investitionen. Eines dieser Gesetze, das »Vacant, Fallow and Virgin Land Management Law«, ermöglicht die Verpachtung von »ungenutztem Land« an Privatpersonen und Unternehmen. Nach aktueller Gesetzeslage ist ein Großteil des Landes in den Berggebieten, das seit Generationen nach Gewohnheitsrecht bewirtschaftet wird, als »ungenutzt« klassifiziert und von Enteignung bedroht. Wanderfeldbau wurde von Regierung und Behörden bisher nicht anerkannt und als umweltschädlich gebrandmarkt.
Stattdessen fördern sie eine Umstellung auf Monokulturen und Intensivierung kommerzieller Landwirtschaft auf Basis privaten Landbesitzes. Salai Mang (Name geändert), Mitarbeiter einer lokalen NGO im Chin-Staat, zeigt sich über diese Entwicklung besorgt. »Wir Chin und auch andere ethnische Gruppen haben unsere traditionelle Landwirtschaft; wir haben unsere eigenen Regeln. Die werden in den Gesetzen der Zentralregierung aber nicht berücksichtigt. Es gibt einen Konflikt zwischen diesen Regeln und den nationalen Gesetzen. Fakt ist, dass die Gemeinden hier seit jeher Landwirtschaft betreiben. Nach Verabschiedung dieser Gesetze sind sie quasi »illegalisiert«.
Aktuelle Studien belegen, dass die Landbevölkerung in den Berggebieten kaum über die aktuelle Gesetzeslage informiert ist und nur selten offizielle Landtitel besitzt. Findige Geschäftsleute und korrupte Beamte machen sich das zu Nutze, erzählt Salai Mang. »Die Dorfbewohner*innen wissen oft nicht, wie sie offizielle Landtitel bekommen können. Aber die Geschäftsleute und korrupte Bürokraten wissen, wie sie billig an Landbesitz kommen. Sie gehen zu den zuständigen lokalen Behörden und lassen sich so genanntes »Brachland« registrieren. Tatsächlich wird das Land meist bereits von lokalen Bauern genutzt. Und die finden dann tags darauf ihr Land von jemand anders umzäunt.«

 

Kampf um Anerkennung von Gewohnheitsrechten

Angesichts der problematischen Gesetzeslage und der Zunahme von Landkonflikten in den ethnischen Gebieten fordern verschiedene ethnische Organisationen die offizielle Anerkennung indigener Gewohnheitsrechte und kommunaler Landtitel. In einem Bericht des Ethnic Community Development Forum wird darauf hingewiesen, dass bereits in vielen Ländern weltweit kommunale Landtitel Praxis sind, in einigen wurden sie sogar in der Verfassung verankert. Sie sehen in der Sicherung der Landrechte für ethnische Gruppen eine wesentliche Voraussetzung für einen erfolgreichen Friedensprozess in Myanmar sowie für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen.
Ein kleiner Erfolg konnte im Zuge der Auseinandersetzungen um die Nationale Landnutzungsstrategie bereits erzielt werden. Das Anfang 2016 von der vorherigen Regierung veröffentlichte Papier sieht die zukünftige Anerkennung von Gewohnheitsrechten und kommunaler Landnutzung ethnischer Gruppen in der Gesetzgebung vor. Bisher bleibt es jedoch bei einer reinen Absichtserklärung. Auch bezweifeln ethnische Vertreter*innen, ob dies auf Basis der aktuellen Verfassung und einer weiterhin zentralistischen Verwaltung, die von Militärs dominiert wird, umzusetzen ist. Sie fordern daher ultimativ eine Änderung der Verfassung und ein föderales System, in dem Landrechte und Landnutzung auf subnationaler Ebene geregelt werden und im Zuständigkeitsbereich der Teilstaaten und Kommunen liegen. Angesichts der Tatsache, dass der Friedensprozess gegenwärtig kaum Fortschritte macht, ist es bis dahin noch ein langer Weg. Unterdessen könnten Gemeindewälder zumindest teilweise Abhilfe schaffen und auch den Bewohner*innen von Phang Mai zu einem legalen Status verhelfen.

 

Literaturempfehlungen

Government of Myanmar (2016). National Land Use Policy.
Kirsten E. Andersen (2015, September). Study of Upland Customary Communal Tenure in Chin and Shan States. Land Core Group (LCG).
The Ethnic Community Development Forum (2016, Juli). Our Customary Lands: Community-Based Sustainable Natural Resource Management in Burma. https:// www.tni.org/ files/ article-downloads/ our_customary_land_-_eng.pdf

 

Der Artikel ist ursprünglich erschienen in: Stiftung Asienhaus und philippinenbüro e. V. (Hg.): Asien im Windschatten des Wachstums. Ungleichheiten • Extraktivismus • Bewegungen

Rainer Einzenberger arbeitet am Institut für Internationale Entwicklung an der Universität Wien mit langjähriger Arbeitserfahrung in Myanmar und Thailand. Seine Forschungsschwerpunkte sind Land- und Ressourcenpolitik, Indigene Bewegungen und Kritische Geographie.

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